Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“
Ein Auszug davon: „Die erste flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland wurde in Ost-Berlin und Leipzig aufgebaut. Die wenigen erhaltenen Aufnahmen zeigen eine beklemmende Atmosphäre – aber auch den Mut von Demonstranten im Herbst 1989.
Eine meiner Stasiakten ist wegen einer besonderen Schandtat eröffnet worden, die ich als 19-jähriger Schüler zu Besuch in Ost-Berlin beging. Am Ende eines Fußgängertunnels pappte ich im Vorbeigehen auf die Glasscheibe einer Überwachungskamera einen Anti-AKW-Aufkleber. Spontan und unbedacht, aber nichts passierte. Über ein Jahrzehnt später erfuhr ich in der Stasi-Akte den Grund: Die unsichtbaren Überwacher hinter der Kamera konnten zwar nichts mehr auf ihrem Monitor erkennen, aber sie trauten sich nicht aus ihrem Beobachtungsraum heraus. Die beiden Offiziere hätten mich gern auf frischer Tat gestellt, doch sie mochten sich in ihrem Versteck hinter der Kamera “nicht dekonspirieren”, wie sie frustriert in der Akte niederschrieben.
An die meisten Kameras in Ost-Berlin kam man nicht so einfach heran. Sie waren an den Dachkanten von Gebäuden montiert oder starrten von eigens errichteten, hohen Masten herab. Ihre dicken Objektive schwenkten und zoomten unaufhörlich und wollten den Eindruck erwecken, sie seien die alles durchdringenden Augen einer Macht, der nichts entgeht.Immer mehr Kameras wurden untereinander vernetzt und ihre Bilder permanent ausgewertet. Die Herrschenden in der DDR waren geradezu zwanghaft kontrollbesessen. Demonstrative Aktionen aller Art sollten schon im Keim erstickt werden, vor allem wenn westliche Touristen oder Reporter auf Straßen und Plätzen etwas davon mitbekommen könnten. Nichts fürchtete die SED-Regierung mehr als öffentliche “Zusammenrottungen”.
Darum ließ das DDR-Innenministerium zusammen mit dem Ministerium für Staatssicherheit Anfang der Achtzigerjahre das “Operative Fernsehen” aufbauen. Es ging um eine Kombination der fest installierten Außenkameras mit am Boden beweglichen Kamerateams der Stasi. Diese mobilen Überwachungsteams tauchten in der Endphase der DDR bei größeren Widerstandsaktionen und Demonstrationen überall auf. Sie hielten ihre Kameras unentwegt auf die Teilnehmer drauf, ähnlich wie die Polizei im Westen Demonstranten filmte. … Ziel der DDR-Geheimpolizei war, in Kombination mit fest installierten Kameras eine erste flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland zumindest in den Zentren von Leipzig und Berlin aufzubauen, jener Städte, die in besonderer Weise Schaufenster zum Westen und in den Achtzigerjahren Schauplatz der meisten Protestaktionen waren. … In Berlin konzentrierte sich das “Operative Fernsehen” jahrelang auf die Gegend rund um den Alexanderplatz, den Touristenschwerpunkt der Ost-City. Hier war nicht nur die Weltzeituhr ständiger Ort von Verabredungen, hier lagen verdächtige Bars und Cafés wie die “Tute”. Dort hingen Punks ab, Kontakte zwischen Ost und West wurden geknüpft. Die “Tute” wurde deswegen später geschlossen und in eine Würstchenbude umgebaut. Bei FDJ-Jugendfestivals flanierten Tausende von Teilnehmern adrett in ihren Blauhemden über den “Alex”. Punker und andere “negativ-dekadente” junge Leute waren im Zentrum der Stadt unerwünscht. Wenn sich zu viele von ihnen etwa am Rand des “Brunnens der Völkerfreundschaft” hinsetzten, wurde dies von den Kameras sofort entdeckt. Kurz darauf kamen, über Funk gerufen, scheinbar zufällig, zwei, drei Volkspolizisten vorbei, die sie kontrollierten und ihnen Platzverbot erteilten. … Für alle Passanten sichtbar wurden darum immer mehr Kameras auf alle “operativ” interessanten Punkte gerichtet. In Leipzig gab es einzelne Kameras sogar im Szenekiez Connewitz, in Berlin standen einige im Prenzlauer Berg. Allein am Bahnhof Friedrichstraße wuchs ihre Zahl auf 400. Dort häuften sich die versteckten “operativen Leitstützpunkte”, die Spitzel gab diesen Namen wie “Kammer”, “Verlag”, “Bogen” oder “Handel”. Ein interner Stasikatalog schwärmt von der Besonderheit bei jeder Kamera: “Fensterblick auf die Schönhauser Allee – Passanten!” oder “Gute Sicht bis Kreuzung Ecke Holzmarktstraße” und “Fenstereinsicht Schliemannstraße” oder “Fenstersicht Invaliden und Ackerstraße”.Durch Heranzoomen konnten sogar Portraitaufnahmen gemacht werden. Nichts sollte Volkspolizei und Staatssicherheit entgehen.“
https://www.spiegel.de/geschichte/ueberwachung-in-der-ddr-das-operative-fernsehen-a-993228.html
Natürlich, die DDR war ein Staat und tat als solcher was alle Staaten machen, Repression und Prävention als tägliches Geschäft. Die BRD allerdings war obsessiv besessen von der Allgegenwart der Stasi und deren Möglichkeiten. Ein aktueller Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:
„Alles unter Kontrolle? – Video-Überwachung der Staatsfeinde
von Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk
Die Überwachungskameras im Ost-Berliner Zentrum dienen offiziell nur der Verkehrsbeobachtung. Kontraste enthüllt, dass damit unliebsame Menschen observiert werden – vor und nach dem Mauerfall. Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Die Menschen hatten sich daran scheinbar gewöhnt. Erst im Herbst 1989 brach manifest heraus, wie sehr dieses Überwachungssystem abgelehnt, wie verhasst und gefürchtet es war. Viele Menschen trauten sich bis dahin nur, in ihren eigenen vier Wänden offen und frei zu sprechen. Und selbst das war nicht immer gefahrlos, weil viele oft auch in ihrer Privatsphäre belauscht wurden. Gerade Bürgerrechtler erhielten plötzlich einen Telefonanschluss, der sonst eine Mangelware darstellte wie so vieles andere. Denn ein Telefon versprach dem MfS, noch stärker in den Privatbereich eindringen zu können und mittels Abhörmaßnahmen die ausspionierte Person noch besser “aufklären” zu können.
Für alle Menschen sichtbar wurden auch die großen Plätze, Bahnhöfe und andere “neuralgische Punkte” in den Innenstadtbereichen mittels Videokameras überwacht. Nichts sollte den Sicherheitskräften entgehen. Offiziell wurde behauptet, diese überall sichtbaren Kameras dienten nur dazu, den Verkehr zu überwachen. Das glaubte schon vor 1989 in der DDR kaum jemand. Aber erst nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 und der Erstürmung der MfS-Zentrale in Ost-Berlin am 15. Januar 1990 konnten Bürgerrechtler Beweise dafür vorlegen. Videoüberwachung durch die Stasi
Diese Videokameras wurden tatsächlich dazu benutzt, um westliche Journalisten, Oppositionelle und andere auffällig gewordene Personen zu beobachten und zu verfolgen. Der Berliner Alexanderplatz, auf dem es seit Juni 1989 an jedem 7. eines Monats zu Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen vom 7. Mai 1989 kam, war besonders stark überwacht. Die Demonstranten gegen die Wahlfälschungen wurden hier ebenso ins Visier genommen wie andere kritische Personen. Besonders gut dokumentiert dieses Beispiel, wie stark Volkspolizei und MfS Hand in Hand arbeiteten.
Gleichzeitig zeigte sich, wie notwendig die Auflösung der alten Strukturen war. Funktionierten doch die alten Anlagen Anfang 1990 nicht nur noch immer, sie wurden sogar, wie der SDP-Mitbegründer Markus Meckel am Zentralen Runden Tisch in einer Anfrage an den DDR-Innenminister Lothar Ahrendt verdeutlichte, immer noch von den alten Kräften der Diktatur genutzt, um Bürgerrechtler auszuforschen. Sowohl Ahrendt wie auch sein Vorgänger Friedrich Dickel belogen ganz bewusst die Öffentlichkeit, als sie sagten, die Videokameras seien nur zur Verkehrsüberwachung benutzt worden. Die Originalfilme aus den Archiven des MfS zeigen etwas ganz anderes.“
https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/kontraste/42460/alles-unter-kontrolle-video-ueberwachung-der-staatsfeinde/
Berlin, Ende 2025, die alten Seilschaften des MfS als Ghostwriter des neuen Polizeigesetzes?
Was durch Abstimmung am 04.12.2025 von AFD/CDU/SPD der Berliner Polizei als rechtliches Instrument in die Hand gegeben wurde, stellt alle Maßnahmen der Stasi in den Schatten. Im Hintergrund wabert der Odem der Gestapo, deren personelle Kontinuitäten bis in die 80er Jahre den westdeutschen Polizeiapparat prägten.
Wie konnte es zu diesem Paradigmenwechsel kommen? Hatte doch Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor sechs Jahren erklärt: “Ich habe einen tollen Eindruck von der Bedeutung der Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs erhalten. Das ist das eigentlich Wichtige, dass wir heute, nach 30 Jahren sehen, wie wichtig und richtig es war, dass diejenigen, die in der die Friedliche Revolution geschafft haben, dafür gesorgt haben, dass dies alles nicht verloren geht. Damit wir nicht nur die Vergangenheit aufklären können, sondern für die Gegenwart und die Zukunft lernen können. Wir sehen, dass in der modernen Zeit mit neuen Informationstechniken heute die Gefahr der totalen Kontrolle der Menschen mindestens so groß wie in den Zeiten einer ‘bürokratisch perfekten’ Überwachung.”
https://www.bundesarchiv.de/nachricht/bundestagspraesident-schaeuble-wuerdigt-arbeit-des-1/Die Selbstwahrnehmung der Gesellschaft an sich und ihrer einzelnen Subjekte hat sich seit Ende der 80er Jahre grundlegend verschoben. Die Tendenz, misstrauisch auf Ausforschungen des Staates zu reagieren, wie es sich 1987 im sogenannten Volkszählungsboykott manifestierte ist gewichen. So ermittelte das Emnid-Institut im Dezember 1987 an vierter Stelle der Befürchtungen von Bundesbürgern die Bedrohung durch Datenmissbrauch hinter Kriegsgefahr, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_1987#Volksz%C3%A4hlungsboykott
In den vergangenen 40 Jahren haben Staat und Industrie eine neue Realität schleichend in den Köpfen der Menschen platziert. Ohne die völlige Preisgabe aller Daten und die Abschaffung des privaten Lebensbereichs, scheint die Teilnahme an einer Illusion des sozialen Lebens und des zeitgemäßen entgrenzten Konsums kaum noch möglich zu sein. Du bekommst etwas – einen Like bei Tiktok oder einen Döner, ein Ticket – weil du Informationen über dich gibst. 2025 wurde von den wissenschaftlichen Diensten der Parlamente und von den Stiftungen der Parteien als geeigneter Zeitpunkt erkannt, bundesweit diese neuen Polizeigesetze zu verabschieden.
Nun, vielleicht hat gar kein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Parteien haben lediglich erkannt, dass im demokratischen System der 2020er Jahre keine Opposition mehr benötigt wird, um sich eine Legitimation durch Wahlergebnisse zu konstruieren. Wir befinden uns auf einem Markt der Beliebigkeiten, wo z.B. die Grünen in der Regierung von Baden-Württemberg anordnen
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/ was sie in Berlin vorgeben abzulehnen. https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-weiterhin-scharfe-kritik-am-neuen-berliner-polizeigesetz/
Das Wesen der Parteien liegt in ihrem Drang die Regierung zu übernehmen. Dafür verbreiten sie Angst um dann Lösungen anzubieten, Lösungen von Konzernen, in deren Aufsichtsräten auffällig viele Politiker*innen sitzen. Was wechselt sind die Bezeichnungen für Gesetze und Sicherheitsbehörden, ihr Charakter ist gleich geblieben seit dem Kaiserreich.